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Chronologie eines Lärmschutzverfahrens

Auflistung der wichtigsten Ereignisse des seit dem Jahr 2002 laufenden Verfahrens wegen Ruhestörungen, verursacht durch den Kulturbetrieb im Ochsensaal.

1982

Im Ochsen finden erste kulturelle Veranstaltungen statt. Seither hat der Kulturverein über 1800 Anlässe organisiert.

1998

Der OX-Saal wird renoviert.

Frühjahr 2002

Erste Reklamationen betreffend Lärm treffen aus der Nachbarschaft ein. Aus diesem Grund werden erste Sitzungen mit der Stadtpolizei und Nachbarn abgehalten. Bei späteren Gesprächen wird auch der Stadtrat beigezogen.

Saison 02/03

Weitere Reklamationen seitens der Nachbarschaft inklusive Anzeigen bei der Stadtpolizei, wogegen OX Einsprache erhebt.

11. November 2002

Im Auftrag von OX misst eine professionelle Akustikfirma in einer nachbarschaftlichen Liegenschaft den Körperschall. Die Grenzwerte werden, wenn überhaupt, nur minim überschritten. Des Weiteren werden seitens OX technische und organisatorische Massnahmen ergriffen um die Emissionen zu dezimieren.

28. Juni 2003

Nach Diskussionen an der GV 03 legt OX der Stadtpolizei ein Massnahmenkatalog vor, mit dem sich der Verein freiwillig Konzessionen (Einschränkung der Saisonzeit, von Livekonzerten und Konzertdauer) auferlegt.

19. November 2003

4 ½ Monate nach Einreichen des Massnahmenkataloges findet eine Sitzung mit der Stadtpolizei und Stadtrat statt.

Saison 03/04

Weitere Anzeigen gegenüber OX werden aus der Nachbarschaft eingereicht.

19. Mai 2004

Der Stadtrat erlässt ein Verfügungsentwurf, welcher erhebliche Bedingungen und Auflagen an den OX stellt.

21. Mai 2004

OX lanciert die Petition «Kultur ohne Zensur» und organisiert einen Aktionstag mit einem Demonstrationsumzug durch Zofingen.

11. Juni 2004

OX überreicht dem Stadtrat die Petition mit 3654 (!) Unterschriften.

Saison 04/05

Weitere Reklamationen seitens Nachbarschaft werden bei der Stadtpolizei eingereicht.

7.Februar 2005

8 Monate nach Einreichen der Petition erhält OX vom Stadtrat eine Verfügung, deren Einhaltung teilweise für den Kulturbetrieb nicht möglich ist.

24. Februar 2005

Eine ausserordentliche GV wird einberufen. Die GV entscheidet einstimmig, gegen die Verfügung Beschwerde beim Kanton einzureichen. Des Weiteren wird beschlossen, praktisch alle vorhergesehenen Konzerte der laufenden Saison abzusagen.

27. Februar 2005

Der Vorstand reicht beim Kanton Beschwerde gegen die stadträtliche Verfügung ein.

19. August 2005

Der Regierungsrat heisst die Beschwerden teilweise gut und korrigiert die Verfügung des Stadtrates vom Februar 2005 in wesentlichen Punkten. Nach dem Entscheid können im Ochsensaal in reduziertem Umfang und unter Auflagen wieder Konzerte durchgeführt werden. Vorläufig ist der Konzertbetrieb an zwei Wochenenden pro Monat erlaubt. An den übrigen Wochenenden sind Musikanlässe nur beschränkt möglich.

Frühjahr 2006

OX lässt von einem Akustiker ein Sanierungskonzept erarbeiten und stellt es der Stadt und den Nachbarn vor. Die Stellungnahmen der Anwohner sind nicht ermutigend.

Januar 2007

OX reicht das Sanierungskonzept beim Zofinger Stadtrat ein.

April / Mai 2007

Öffentliche Auflage des Sanierungsgesuches. Innert Frist gehen 3 Einsprachen ein.

Juni 2007

Einspracheverhandlung: es kann keine Annäherung erzielt werden. Jetzt muss der Stadtrat entscheiden.

Oktober 2007

Der Stadtrat Zofingen bewilligt in seiner Sitzung vom 10. Oktober 2007 das Sanierungsgesuch von OX. Kultur im Ochsen für einen Einbau von Schalldämmwänden. Die Einsprachen der Nachbarn werden weitgehend abgewiesen. Laut Stadtrat gehört die Kultur im Ochsen in die Altstadt und die Interessen der Anwohner sind tiefer zu gewichten als das öffentliche Interesse an einer Kulturstätte für die Jugend am Standort Ochsen.

31. Oktober 2007

Die GV beschliesst, den vom Stadtrat bewilligten Einbau der ETIS-Schallschutzwand rasch zu realisieren.
Da in der Baubewilligung der Rahmen für den Kulturbetrieb weiter einschränkt wurde, beschliesst der Verein, gegen die Verfügung des Stadtrates eine Beschwerde beim Kanton einzureichen.

Februar 2008

Es wurden Test-Messungen der ETIS-Platten in der EMPA durchgeführt und die Wand danach im Ochsen-Saal montiert.

September 2008

An einem durch die Nachbarn und Behörden gewählten «lauten» Anlass (Konzert oder Funk-Disco) werden alle beteiligten Parteien vor Ort - also bei uns und bei den Nachbarn - einen Ohrenschein nehmen.

Sommer 2009

Südlich des Saals (gegenüber Bühne) wird eine witere Schallschutzwand eingebaut und sämtliche Fenster werden ersetzt.

September 2009

Nach rund sechs Jahren Verfahrensdauer hat der Aargauer Regierungsrat über die Beschwerden von OX. Kultur im Ochsen sowie von zwei Nachbarn entschieden. Das Begehren der Nachbarn, den Konzert- und Discobetrieb komplett zu verbieten, hat er klar abgewiesen. Die enormen Investitionen für Schallschutzmassnahmen haben sich somit gelohnt. Der Kulturverein freut sich über einen grossen Spielraum für ein tolles Kulturprogramm, der ihm durch den regierungsrätlichen Beschluss gewährt wird.

Februar 2010

Der Stadtrat hat Kontrollmessungen in der Nachbarswohnung durchführen lassen. Der Grenzwert für Luftschall (45dB[A] ab 23:00) kann nicht eingehalten werden.

März 2010

Als weitere Schallschutzmassnahme wird vor die neuen Fenster ein zusätzlicher Kasten angebracht. Damit können die Grenzwerte für Luftschall nun eingehalten werden.

Oktober 2010 /
April 2011

Erneut werden auf Veranlassung des Stadtrats Messungen durchgeführt. Die Kastenkonstruktion erweist sich als äusserst effektiv - die Grenzwerte für Luftschall sind nun nicht mehr überschritten, jene für Körperschall noch knapp.

September 2011

Der Verein OX. Kultur im Ochsen hat dem Stadtrat eine Petition mit 407 Unterschriften zur dauerhaften Sicherung des Konzertbetriebs übergeben.

April 2012

Die Verfügung der Stadt Zofingen ist eingetroffen. Obwohl der Verein darauf vorbereitet war, überrascht die Deftigkeit der Erlasse, die teilweise schlichtweg nicht umsetzbar sind. Ob er dies unter diesen Umständen noch will und kann, wird sich in endlosen Diskussionen und finalmente an der Generalversammlung im Juni zeigen.

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